Newsletter 11.09.2025
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
es gibt wieder Neuigkeiten, über die Sie die Bürgerinitiative informieren möchte.
- Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Pietschmann beim Landrat
- Preisgutachten: Stadt windet sich immer noch um eine Veröffentlichung vor der Wahl herum
- BI steht für Termin der Stadt am 11.09. nicht zur Verfügung. Unsere Gründe.
- Stadt kommuniziert Einigung mit rhenag zur Fernwärme - BI kritisiert diese scharf
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Pietschmann beim Landrat
Die Begründungen:
a) Vorenthaltung von Informationen zur Fernwärmethematik, auf die die Bürger einen Rechtsanspruch haben
b) Untätigkeit der Stadt bei der Bearbeitung von Anträgen und Anfragen
c) Nichtbeachtung kameraler Haushaltsgrundsätze
Es erschien hierzu am 09.09.2025 ein Artikel in der Rheinischen Post
https://rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/mettmann-dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-buergermeisterin-pietschmann_aid-134497113
Den kompletten Text der Dienstaufsichtsbeschwerde finden Sie in der Dateianlage.
Preisgutachten: Stadt windet sich um eine Veröffentlichung des Preisgutachtens vor der Wahl herum
Die Ergebnisse wurden immer noch nicht veröffentlicht. Die Stadtspitze wollte mit den Vertretern der Bürgerinitiative erneut im kleinen Kreis einen Teil der Ergebnisse besprechen und "einordnen". Mehr dazu im nächsten Abschnitt.
Vor der Wahl soll aber kein tieferer Einblick in das Gutachten gewährt werden. Die Stadt wird hierfür ihre Gründe haben, sie windet sich mit allen Mitteln um eine breite Veröffentlichung herum. Mit Transparenz hat das inzwischen gar nichts mehr zu tun. Hier wird ein von den Bürgern teuer bezahltes Gutachten vor den Bürgern versteckt.
Nach der Wahl dürfen wir gern Einblick nehmen, das wurde jetzt schon von der Stadt angekündigt.
BI steht für Termin der Stadt am 11.09. nicht zur Verfügung. Unsere Gründe.
Aus dem Büro der Bürgermeisterin erhielt die BI Ende August eine Termininfo zu einer erneuten Präsentation zum Preisgutachten, weitere Informationen dazu wurden in dieser Nachricht angekündigt. Die BI hatte ein ähnliches Angebot zu einem früheren Zeitpunkt bereits abgelehnt und die breite Veröffentlichung des gesamten Gutachtens für alle Bürger gefordert.
Die angekündigten weiteren Informationen zu diesem Termin kamen erst am 09.09.2025. Auf unsere am gleichen Tag erfolgte Nachfrage sollte wieder das gleiche wie vorher schon angeboten werden. Wir sollten keine Infos zur Vorbereitung erhalten, im Termin sollten nur bestimmte Teile des Gutachtens gezeigt und von den Gutachtern und der Stadt "eingeordnet" werden. Unterlagen sollte es erst nach dem Termin und nur zu diesen Teilaspekten des Gutachtens geben.
Es wurde aber bereits angekündigt, dass die BI zu einem späteren Zeitpunkt einen tieferen Einblick in das Gutachten bekommen könne.
Wir haben der Stadt mitgeteilt, dass wir aus mehreren Gründen für diesen Termin nicht zur Verfügung stehen:
- Die Terminansetzung selbst ist bereits BI-unfreundlich. Eine Bürgerinitiative zeichnet sich durch den ehrenamtlichen Zusammenschluss von meist berufstätigen Bürgern aus, die unterschiedlichste berufliche Erfahrungen und hohe Kompetenzen einbringen. Amtsträger, die ernsthaft mit der BI kooperieren wollen, wissen dies, und setzen keine Termine an, an denen berufstätige Menschen nicht teilnehmen können. (Ist allerdings nichts neues, die Bürgerinfoveranstaltung der Stadt zur Fernwärme wurde im Frühjahr 23 in die Osterferien gelegt, trotz Protesten mehrerer Familien mit Schulkindern)
- Wir haben darum gebeten, dass die Stadt uns als BI selbst beurteilen lässt, ob wir die entsprechende Expertise besitzen um die Beratungsunterlagen der BBH (Gutachter) korrekt einordnen zu können.
- Für uns ist es eine unbedingte Voraussetzung, dass wir mit gleichen Informationen und Wissensstand in eine Vorstellung und ein Gespräch gehen. Das ist gängige Praxis.
Wir fordern weiter die breite Veröffentlichung des gesamten Gutachtens für alle Bürger. Der von der Stadt angebotene Termin ist hierfür nicht zielführend.
- Stadt kommuniziert Einigung mit rhenag zur Fernwärme - BI kritisiert diese scharf: "Über die Köpfe der Fernwärmekunden hinweg"
https://www.mettmann.de/web/gemeinsam-fuer-eine-zukunftsfaehige-fernwaermeversorgung-in-mettmann/
Die Stadt hat am 09.09.2025 diese Pressemeldung veröffentlicht.
Die Rheinische Post hat dazu einen aus unserer Sicht sehr objektiven und informativen Artikel gebracht.
https://rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/stadt-mettmann-und-versorger-rhenag-wollen-auf-betroffene-zugehen_aid-134589209
Wir kritisieren diese Vereinbarungen zwischen der Stadt und der rhenag scharf. Sie geschieht über die Köpfe der Fernwärmenutzer und der Bürgerinitiative hinweg, ohne eine auch nur im Ansatz ausreichende Einbindung der Betroffenen. Sie bietet aus unserer Sicht vor allem der rhenag Vorteile, für die Fernwärmenutzer sind die angebotenen Kostenerstattungen völlig unzureichend.
Zu den angebotenen Kostenerstattungen:
Die Kostenerstattungen sollen 0,0048 €/kWh betragen im Zeitraum 01.04.2023 bis 31.12.2024. Das ergibt je nach Verbrauch (im o.g. Zeitraum von 21 Monaten) folgende Beträge:
Verbrauch kWh Gutschriftbetrag in €
4000 19,20
5000 24,00
6000 28,80
7000 33,60
8000 38,40
9000 43,20
10000 48,00
15000 72,00
Die nun angebotenen Summen stellen keinen akzeptablen Ausgleich für die von der BI mehrfach angesprochenen, überteuerten Fernwärmetarife und im Vergleich zu den von einer Fachanwaltskanzlei ermittelten Rückforderungsansprüchen dar.
Die Durchsetzung dieser um ein Vielfaches höheren Ansprüche wäre Aufgabe der Stadt und müsste eigentlich Inhalt des Preisgutachtens sein, das die Bürger bezahlt haben.
Desweiteren sind unsere Fernwärmepreise teils doppelt so teuer wie vergleichbare Werke in anderen Städten unter gleichen Prämissen (zu beheizender Wohnraum und Wasser, Wohnfläche und Bewohneranzahl).
Zum Angebot des Wechsels vom Altvertrag in den Neuvertrag, rückwirkend zum 01.01.2025:
Dies ist aus Sicht der BI ein trojanisches Pferd, mit dem die fehlerhafte Preisanpassungsformel in den Altverträgen ohne weiteren Schaden für die rhenag repariert werden soll. In den Altverträgen fehlt bekanntlich ein Marktelement zur Preissteuerung. Diese Preisanpassungsformel ist nach aktueller Rechtsprechung des BGH und zahlreicher LG ungültig. Auch die von der BI bei einer renommierten Kanzlei beauftragte Expertise kommt zu diesem Ergebnis. Dem Kunden steht hier ein erheblicher Rückerstattungsbetrag zu, der die angebotenen Summen um ein Vielfaches übersteigt.
Der Preisvorteil bei Wechsel in den Neuvertrag ist minimal. Wir warnen ausdrücklich vor einem übereilten Wechsel, die Vorteile für die rhenag überwiegen aus unserer Sicht deutlich. Die BI empfiehlt allen Kunden mit Altvertrag, nicht auf dieses Angebot einzugehen und weiterhin jedes Jahr Widerspruch gegen die Jahresrechnung einzulegen um ihre Rückerstattungsansprüche zu wahren.
Wir kritisieren, dass sich die Stadt auf die Vereinbarung solcher "Angebote" einlässt, ohne vorher auch nur ein einziges mal bei der Bürgerinitiative nach deren Meinung hierzu zu fragen. Zitat aus der Pressemeldung der Stadt: "Dies als Signal für die Wichtigkeit der Kundenbeziehungen." Das klingt wie aus einem Werbeprospekt der rhenag übernommen.
Zu den jährlichen Preisprüfungen:
Einmal jährlich sollen künftig die Preise der Fernwärme extern geprüft werden. Aber nur so lange, bis ein Transformations- und Dekarbonisierungskonzept vorliegt.
Die "Vereinbarung", dass die Preise jedes Jahr einer Überprüfung unterzogen werden, wurde bereits vor Jahrzehnten durch die Stadt zugesichert. Warum dies nun sogar noch eingeschränkt wurde "bis das noch zu erarbeitende Transformations- und Dekarbonisierungskonzept vorliegt" betrachtet die BI als Rückschritt und nicht als Vorteil, wie die Stadt glauben machen will.
Auch die Behauptung, "in vorherigen Schritten bis zur Erstellung des Gutachtens war die BI eingebunden" ist schlichtweg falsch. Als Leser des Newsletters wissen Sie, wie es wirklich war.
Die angebliche Rolle als Bindeglied zwischen Bürgern und der rhenag hat die Stadt in der Vergangenheit niemals wahrgenommen. Im Gegenteil: Vorgelegte Fakten der BI wurden angezweifelt, Unterstützung verweigert. Auf rechtlich zustehende Informationen wartet die BI immer noch.
Wir sind nicht erfreut darüber, dass die Stadt die Fernwärmezwangskunden jetzt auch noch für angebliche Erfolgsmeldungen im Wahlkampf benutzt.
Mit freundlichen Grüßen aus der Nachbarschaft
Bürgerinitiative Fernwärme Mettmann-West
www.fernwärme-mettmann.de