Aktivitäten der Bürgerinitiative
- Analyse der Umsetzung der Ortssatzung zur Fernwärmeversorgung
Wir haben die Rechtswirksamkeit des Anschlusszwangs beleuchtet. In der gegebenen Konstellation haben wir daran erhebliche Zweifel.
Die Preise für unsere Fernwärme erscheinen uns im Vergleich deutlich zu hoch, zudem kritisieren wir die mutmaßlich unterschiedlichen Preise je nach Gebäudeart. Die von der Stadt zugesagte jährliche Preiskontrolle ist bisher nie erfolgt.
Die Fernwärmegruppe hat darüber hinaus den derzeitigen Stand der Fernwärmeversorgung hinsichtlich Technik und Effizienz analysiert. Die Netzverluste erscheinen uns vergleichsweise hoch. - Kommunikation mit der rhenag
Insbesondere fordern wir seit langer Zeit die, z.T. auch gesetzlich vorgeschriebene, Transparenz in der Preisgestaltung von der rhenag. Teils wird jegliche Auskunft verweigert, teils werden nur Bruchteile an Informationen preisgegeben. Wir unterstützen die rhenag, indem wir detailliert angeben, welche Daten mitgeteilt werden sollten.
Die Preise erscheinen uns vor dem Hintergrund der Unternehmensstruktur der rhenag, welche gute Einkaufskonditionen ermöglichen sollte, deutlich zu hoch.
Weiterhin kritisieren wir die mutmaßlich unterschiedlichen Fernwärmepreise für Reihenhäuser/Mehrfamilienhäuser/Supermarkt/Kita.
- Kommunikation mit der Stadt Mettmann
Ziel ist die Adressierung unserer Anliegen, insbesondere einer wirksamen Preiskontrolle durch die Stadt Mettmann und die Sicherstellung einer effizienten Wärmeversorgung wie in der Ortssatzung festgelegt. Wir bieten der Stadt zudem unser Expertenwissen an, um eine bessere und satzungsgemäße Umsetzung der Fernwärmeversorgung in Mettmann zu erreichen.
Einzelne Mitglieder der Fernwärmegruppe stehen seit Jahren im Kontakt mit der Stadtverwaltung zum Thema Fernwärme. Im August 2023 wurde von uns ein offizieller Bürgerantrag im Bürgerausschuss eingereicht.
Wir bemühen uns um Transparenz: Die Offenlegung eines Vertrags mit der rhenag wurde erreicht, allerdings erst nach langer Weigerung der Stadt und Einschaltung der Landesdatenschutzbehörde.
In 2024 bestand ein wiederkehrendes Gesprächsformat zwischen meist drei Vertretern der Fernwärmegruppe und Vertretern der Stadt Mettmann. In der Regel sind dies Bürgermeisterin Sandra Pietschmann, der Technische Beigeordnete Tobias Janseps, der Justiziar Dr. Richard Bley sowie ggf. auch eine Vertreterin der von der Stadt Mettmann hinzugezogenen externen Rechtsanwaltskanzlei. - Kommunikation mit dem Beratungsunternehmen BBH, welches ein Preisgutachten zur Fernwärme im Auftrag der Stadt Mettmann erstellen soll
Wir versuchen, die Interessen der Fernwärmenutzer in das Gutachten einzubringen. - Kommunikation mit der Politik in Mettmann
Wir informieren regelmäßig alle Fraktionen des Stadtrats in Mettmann über den aktuellen Verlauf zu unserer Thematik. Die Reaktionen aus der Politik sind sehr unterschiedlich, von vollständiger Nichtbeachtung über zaghafte Positionierung bis hin zu lobenswertem Engagement für unsere Sache.
Ziel ist die Einbringung der Politik in das Thema und die Wahrnehmung der Kontrollfunktion des Stadtrats gegenüber der Stadtverwaltung bei der bisher unzureichenden Umsetzung der Ortssatzung zur Fernwärmeversorgung. - Kommunikation mit der Presse
Wir informieren regelmäßig Pressevertreter über den aktuellen Verlauf zu unserer Thematik. Die Berichterstattung insbesondere in der Rheinischen Post ist bereits umfangreich.
Ziel ist die Schaffung von Öffentlichkeit für unser Thema, das von allgemeinem Interesse ist. Fernwärme soll bei kommunalen Wärmeplanung der Stadt Mettmann in Zukunft eine größere Rolle spielen. - Kommunikation mit den Fernwärmenutzern
Im April 2024 führten wir die erste Informationsveranstaltung in der Kita Laubacher Feld durch, diese wurde sehr gut angenommen. Eine weitere folgte am 8. Oktober 2024. Wir informieren über den aktuellen Sachstand auch über unsere Internetseite sowie einen Email-Newsletter, und wir bieten Mitwirkungsmöglichkeiten an.
Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot und auf unseren Infoveranstaltungen dienen lediglich Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle rechtliche Beratung auch nicht ersetzen, welche die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch aktuelle Urteile und Gesetze zwischenzeitlich geändert haben. Benötigen Sie eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung, kontaktieren Sie bitte einen Rechtsanwalt. - Kommunikation mit dem Bundeskartellamt
Wir informierten die Behörde über unseren Sachverhalt.
Das Bundeskartellamt bejaht die Dringlichkeit des Themas, insbesondere durch die Monopolstellung der Versorger in der Fernwärme. Es überprüft einzelne ausgewählte Unternehmen bei der Fernwärmeversorgung. Ob die rhenag und unser Sachverhalt dabei sind, ist derzeit noch nicht bekannt. - Kommunikation mit der Landesdatenschutzbehörde
Durch die Einschaltung der Landesdatenschutzbehörde konnten wir die Offenlegung eines Vertrags zwischen der Stadt Mettmann und dem Versorger rhenag erwirken. - Vorbereitung rechtlicher Schritte gegen die rhenag und ggf. die Stadt Mettmann
Wir stehen in Kontakt mit einer Rechtsanwaltskanzlei, die in der sehr spezifischen Thematik fachkompetent ist. - Kommunikation mit weiteren Fernwärmegruppen
Insbesondere mit der weitaus größeren Gruppe in Erkrath bestehen gute Kontakte. Allerdings unterscheidet sich der Sachverhalt dort allein technisch schon von der Situation bei uns. Bei allgemeinen Themen ist der Austausch aber hilfreich.
Nachfolgend Auszüge einiger konkreter Aktivitäten im Zeitverlauf:
Dezember 2024:
04.12.2024 Die Fernwärmegruppe informiert die Fernwärmenutzer per Newsletter und bereitet rechtliche Schritte gegen die rhenag vor.
November 2024:
07.11.2024 Vertreter der Fernwärmegruppe nehmen an einer Videokonferenz mit der Fa. BBH teil, welches das Fernwärme-Preisgutachten erstellen soll. Es werden zusätzliche Vereinbarungen der Stadt mit der rhenag bekannt, obwohl die Stadt bisher auf mehrere Anfragen versichert hat, dass keine weiteren Vereinbarungen bestehen würden. Dies wird mit einem Versehen erklärt.
Oktober 2024:
08.10.2024: Eine weitere Informationsveranstaltung für betroffene Anwohner hat in der Kita Laubacher Feld stattgefunden. Das Treffen war erneut gut besucht, das Feedback der Teilnehmer war positiv.
September 2024:
02.09.2024 Nach einiger Recherche informieren wir die Bürgermeisterin und den Justiziar der Stadt Mettmann schriftlich, dass die Fernwärmegruppe das von der Stadt im Alleingang ausgewählte Beratungsunternehmen für das Preisgutachten für wenig geeignet hält. Darüber hinaus ist die Auftragsdefinition für das Gutachten nach unserer Ansicht unzureichend. Wir versuchen trotzdem, uns konstruktiv in die Thematik einzubringen und die Interessen der Fernwärmenutzer zu vertreten.
August 2024:
29.08.2024 Der Justiziar der Stadt Mettmann informiert die Fernwärmegruppe auf Nachfrage, dass an dem Preisgutachten bereits mit einem von der Stadt ausgewählten Beratungsunternehmen gearbeitet wird. Warum die Fernwärmegruppe nicht, wie fest zugesagt, von Anfang an eingebunden wurde, wird nicht erklärt. Aufgrund des "bereits fortgeschrittenen Dialogs" werden kurzfristige Termine im September für einen Austausch zur Sache mit der Fernwärmegruppe vorgeschlagen. Wir versuchen den Termin wahrzunehmen.
28.08.2024 Wir erhalten eine Antwort der rhenag auf einen Teil unserer Fragen. Die Antwort fällt aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend aus. Wichtige Faktoren zur Preiszusammensetzung sind weiterhin nicht transparent.
Beiläufig wird durch die rhenag erwähnt, dass sie schon am 01.08. im Rahmen des bereits laufenden Preisgutachtens Unterlagen an den von der Stadt Mettmann beauftragten Gutachter weitergegeben haben. Die Fernwärmegruppe hat bisher keinerlei Kenntnis vom Start und Verlauf des Gutachtens, in dessen Auftragsdefinition wir eigentlich von Anfang an eingebunden werden sollten.
Juli 2024:
01.07.2024 Fortsetzung des Dialogs mit Vertretern der Stadt Mettmann
Mai 2024:
30.05.2024 Erinnerung an die Stadt Mettmann u.a. zur Klärung offener Fragen mit der rhenag
21.05.2024 Ergänzung der Eingabe an das Bundeskartellamt. Zum Inhalt der Nachricht an das Bundeskartellamt...
17.05.2044 Zwischeninformation des Bundeskartellamts zu unserer Eingabe
01.05.2024 Einschaltung der Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts mit ausführlicher Schilderung des Sachverhalts
April 2024:
18.04.2024 Informationsveranstaltung der Fernwärmegruppe für betroffene Anwohner In der KiTa Laubacher Feld. Protokoll folgt.
24.04.2024 Fortsetzung des Dialogs mit der Bürgermeisterin, dem technischen Beigeordneten und dem Justiziar. Bericht folgt.
25.04.2024: Teilnahme und Gastrede auf der Mitgliederversammlung der igfwh (Interessengem. Fernwärme Erkrath Hochdahl)
25.04.2024 Eingang der Antwort der rhenag auf unsere Fragen vom 26.03.24. Darin verweigert die rhenag, Auskünfte zu den gestellten Fragen zu geben (Schreiben liegt uns vor). Es erfolgt daraufhin die Bitte an die Bürgermeisterin, die Fragen von Seiten der Stadt an die rhenag zu richten.
26.04.2024 Eingang der Antwort auf die öffentliche Anfrage der Fraktion M.U.T. in der Stadtratssitzung Mettmann vom 12.12.2023 zur Fernwärme-Thematik. Die späte Antwort der Stadt (Schreiben liegt uns vor) fällt äußerst knapp aus. Sie enthält keine Informationen, die uns in der Sache weiterbringen.
März 2024:
Mitte März fand ein Gespräch zwischen Vertretern der Fernwärmegruppe und der Bürgermeisterin der Stadt Mettmann, dem technischen Beigeordneten und dem Justiziar statt. Wir haben uns auf eine Fortsetzung des Dialogs ab Mitte April verständigt.
Ende März wurde (erneut) ein Katalog mit offenen Fragen an die Rhenag gesandt mit der Bitte um Beantwortung.
Februar 2024:
Die Stadt Mettmann gewährt Einsicht in einen seit einiger Zeit angefragten Vertrag zwischen der Stadt und der Rhenag.
Die Vertragsbedingungen werden werden geprüft.
Gespräch mit Vertretern der Fernwärmegruppe Erkrath. Der Austausch wird fortgeführt.
Weitere Historie und bisherige Meilensteine:
 | rhenag_Fernwärme_Zeitstempel.pdf (11.86KB) |
| rhenag_Fernwärme_Zeitstempel.pdf (11.86KB) |
August 2023: Bürgerantrag für den Bürgerausschuss 15.08.2023
Der Bürgerantrag zur Fernwärme-Thematik wird nach datenschutzrechtlicher Prüfung hier eingefügt.
Hinweis: Stand der Gesetzgebung ist der 15.08.2023, Teile sind zwischenzeitlich geändert worden.
Des Weiteren wird eine "Ausnahme vom Anschlusszwang direkt in der Satzung" derzeit nicht mehr von uns gefordert.